Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Grad & Gon Dienstleistungsgesellschaft für Bauwesen und Vermessung mbH

Allgemeine Verkauf-, Liefer- und Reparaturbedingungen der GmbH

 

Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Reparaturbedingungen GRAD & GON Dienstleistunggesellschaft mbH

1. Geltungsbereich

1.1. Verkäufe, Lieferungen und Reparaturleistungen der GRAD & GON Dienstleistungsgesellschaft mbH (nachfolgend: „GGG“) erfolgen auschschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs, Liefer-und Reparaturbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen“), welche der Besteller durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn GGG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von GGG sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von GGG zustande und richtet sich auschschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen brauchen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GGG.

2.2. Indem GGG bei eBay auch unter hawa1992 geführt, nachfolgend als Anbieter bezeichnet zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertagsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann Laufzeit der Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B.bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. - Der Bieter nimmt das Angebot durch die Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter, während der Laufzeit der Online-Auktionein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. eBay gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen. - Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Aktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des vom Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande. - Angebote auf der eBay -Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange kein Gebot auf diesen Artikel abgegeben wurde. - Für den Fall, dass diese Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden nicht gelingen oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern, die dem Erhalt dieser Angebote in Mein eBay zugestimmt haben, über das eBay-System erneut ein Angebot im Sofort-Kaufen-Format machen (Angebot an unterlegene Bieter).

2.3.Grundsätze für Online-Auktionen: - Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. - Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliederkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeizig angeboten werden. - Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Fall müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.). - Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannter „ Sniper“-Programme) ist verboten.

2.4. Sofort-Kaufen-Artikel: -Der Anbieter kann Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im eBay-Auktionsformat. Durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum Vertragsabschluss. Mit der Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels (Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf diese Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsabschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. -Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofort-Kaufen-Option (siehe Vertragsabchluss 2.2. Abs. 4 ). Diese führt bei Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsabschluss. eBay behält sich vor, eine Funktion auszuführen, bei der Anbieter und Interessenten über den Preis verhandeln können: Interessenten können dem Anbieter ein Angebot machen, einen Artikel unter dem sogenannten Sofort-Kaufen-Preis zu kaufen. Der Anbieter kann zustimmen oder dem Interessenten ein Angebot zu einem anderen Preis machen. Zu einem Vertragsabschluss kommt es dann, wenn sich der Anbieter und Interessent auf einen Preis einigen und noch kein anderes Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Anbieter angegebenen Preis erworben hat.

2.5. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht für im Internet erworbene Ware Widerrufsrecht: Sofern der Besteller als Verbraucher handelt, kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerufsbelehrung wird nochmals gesondert in Textform übermittelt. Die Frist beginnt am Tag nachdem die der Besteller die Ware und die Widerufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

2.6. Der Widerruf ist zu richten an: GRAD & GON Dienstleistungsgesellschaft für Bauwesen und Vermessung m.b.H., vertreten durch Herrn Bernd Wachta mit Sitz:15366 DahlwitzHoppegarten, Industriestraße 17, verkauf@grad-gon.de, Fax:00493342421429

2.7. Die Widerrufsbelehrung und – folgen sind in jedem Angebot über eBay separat aufgeführt.

3. Lieferfristen und Termine

3.1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von GGG schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller GGG alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und und eventuell vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

3.2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von GGG liegende und von GGG nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg und Naturkatastrophen entbinden GGG für Ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der o.g. Ereignisse; von deren Eintritt der Besteller in angemessener Weise unterrichtet wird. Ist das Ende des Ereignisses nicht absehbar oder dauert es länger als 2 Monate, sind die Parteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.3. In anderen als unter Ziff. 3.2 genanten Fällen in denen GGG nicht vertragsgemäß liefert oder leistet, ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er GGG erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und die Nichtleistung oder nichtvertragsgemäße Leistung auf einer von GGG zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Das etwaige Rücktrittsrecht des Bestellers aufgrund Gewährleistung ist davon nicht betroffen.

3.4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, ist GGG berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen aufzubewahren. GGG ist unbeschadet ihrer sonstiger Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Besteller gesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht.

3.5. GGG kann aus begründetem Anlass Teillieferungen realisieren.

4. Versand, Gefahrenübergang

4.1. Falls vom Besteller keine Bestimmung getroffen wurde, erfolgt die Versendung der Ware auf einem angemessen Versendungsweg in einer üblichen Verpackung.

4.2. Der Gefahrenübergang auf den Besteller erfolgt bei der Übergabe des Liefergegenstandes von GGG an das Transportunternehmen oder direkt an den Besteller. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

4.3. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Dies gilt nicht für direkt über in elektronischen Medien erworbene Ware

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von GGG und soweit nicht festgelegt der jeweils gültigen Preisliste der betreffenden Lieferanten von GGG.

5.2. Alle Preise gelten ab Sitz von GGG und verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Zölle sowie Versendungskosten, welche gesondert berechnet werden.

5.3. Jede Rechnung wird innerhalb der in der Rechnung benannten Zahlungsfrist und Konditionen zur Zahlung fällig. Zahlungen des Bestellers gelten erst als erfolgt, wenn GGG über den Betrag verfügen kann.

5.4. GGG ist berechtigt, den Besteller jederzeit nach Ablauf der Zahlungsfrist durch eine Mahnung in Verzug zu setzen.

5.5. Soweit der Besteller nicht durch eine Mahnung von GGG in Verzug gesetzt wurde, kommt er 20 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist unter Zugang der Rechnung in Verzug.

5.6. Ist der Besteller in Zahlungsverzug, ist GGG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinnssatz gem. BGB §247 per annum zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

5.7. Wechsel oder Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dabei festzulegender Nebenbedingungen wie z.B. Kosten des Geldtransfers akzeptiert.

5.8. Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist.

5.9. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insofern befugt , als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.10. Wird GGG nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisses des Bestellers bekannt, (z.Bsp. Weil der Besteller in Zahlungsverzug gerät), ist GGG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Werden diese nach angemessener Nachfristsetzung nicht erbracht, kann GGG unbeschadet weiterer Rechte von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

6. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

6.1. GGG gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei bestimmungsgemäßer Benutzung zum Zeitunkt des Gefahrenüberganges die nachfolgend beschriebene vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat („vertraglich vereinbarte Beschaffenheit“). Die vetragliche vereinbarte Beschaffenheit ist in der Funktionsbeschreibung der zum jeweiligen Liefergegenstand mitgelieferten Dokumentation abschließend beschrieben. Nur unwesentliche Abweichungen von der maßgeblichen Dokumentation gelten nicht als Abweichungvon der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen eines Mitarbeiters oder Gehilfen von GGG betreffend den Liefergegenstand werden nur dann Bestandteil der vertraglich vereinbarten Besschaffenheit, wenn Sie ausdrücklich und schriftlich von GGG bestätigt werden.

6.2. Die in der Dokumentation festgehaltenen Funktionsangaben und technischen Beschreibungen, Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Besteller von GGG überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben und Angaben und Auskünfte im Rahmen der Vertragsverhandlungen beinhalten keine Garantie der Beschaffenheit des Liefergegenstandes und keine sonstige Garantie, es sei denn, sie wurden von GGG schriftlich als solche bezeichnet.

6.3. Der Liefergegenstand ist mangelhaft, wenn er von der vetraglichen Beschaffenheit abweicht, oder Rechte Dritter verletzt.

6.4. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und GGG Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe, schriftlich unter Beifügung des datierten Kaufbeleges mitteilt; verborgene Mängel müssen GGG unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

6.5. Bei jeder Mängelrüge steht GGG das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Besteller GGG die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. GGG kann von dem Besteller auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an GGG auf Kosten von GGG zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, so ist er der GGG zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen – z.Bsp. Fahrt – und Monteurkosten oder Versandkosten – verpflichtet.

6.6 Gewährleistungspflichtige Mängel wird GGG nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung des fehlerhaften Teiles oder des ganzen Liefergegenstandes beseitigen.

6.7. Der Besteller wird GGG die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn GGG mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an GGG den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und von GGG den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

6.8. Von GGG ersetzte Teile gehen in das Eigentum von GGG über.

6.9. GGG haftet nicht und übernimmt keine Gewähr für Mängel, die nach Gefahrenübergang auftreten und für Mängel oder Schäden, die aufgrund Missbrauch, Fahrlässigkeit, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, unsachgemäße Installation, ungenügende Wartung, Missachtung oder Nichtbefolgung der Betriebsanweisung, fehlerhafter Montage, fehlerhafter Inbetriebnahme, fehlerhafter Behandlung oder fehlerhaften Einbaus durch den Besteller oder durch natürliche Abnutzung, normalen Verschleiß, Offnungs-, Reparatur- oder VeränderungsVersuche des Produktes, die nicht von der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung umfasst sind, durch den Besteller oder irgendeine dritte Person, übermäßige Belastung pder Beanspruchung, oder aus anderen Gründen, die nicht im Rahmen des vorgesehenen Gebrauchs liegen, oder durch Unfall, Feuer bzw. Andere Gründe verursacht wurden, entstehen, sofern die Schäden nicht von G & G zu vertreten sind. Eine fehlerhafte Montage durch den Besteller ist von GGG zu vertreten, wenn diese auf einem Mangel in der Montageanleitung beruht.

6.10. Bei gewährleistungspflichtigen Mängeln übernimmt GGG die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere in anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten.

6.11. Sind im Falle eines gewährleistungspflichtigen Mangels Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer von dem Besteller gesetzten angemessenen Frist erfolgreich oder dem Besteller nicht zuzumuten oder von GGG verweigert worden, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften von dem den mangelhaften Liefergegenstand betreffenden Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen und Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

6.12. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt soweit individuell nicht anders vereinbart für: - die über das Internet realisierte Bestellung bei Neugeräten 2 Jahre und bei Gebrauchtgeräten 1 Jahr, - Applikationssoftware (= vorinstallierte oder ladbare On-board-Software und/oder PC-basierte-Software für spezielle Anwendungen des Produktes und/oder Daten) gemäß seperatem Softwarelizenzvertrag, - neu hergestellte Hardware einschließlich Systemsoftware (= Betriebssoftware und/oder Firmware, welche für das Einschalten und den Betrieb der Hardware notwendig ist) 1 Jahr, - gebrauchte Hardware einschließlich ihrer Systemsoftware 30 Tage, - ausgeführte Reparaturen für den jeweiligen Reparaturumfang 90 Tage seit dem Zeitpunkt des Fußgängerübergangs. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist auch maßgeblich für Gewährleistungsansprüche aus Nachbesserungsarbeiten, die erst nach der Lieferung erfolgt sind.

6.13. Ansprüche des Bestellers gegen den Hersteller aus einer Garantie, die der Hersteller gegenüber dem Endabnehmer übernommen hat (Herstellergarantie), bleiben unberührt.

6.14. Im Fall des Unternehmerrückgriffs gemäß § 478 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsvorschriften. Die Beschränkung der Haftung für Schäden gemäß Ziffer 7 bleibt unberührt.

6.15. Bei überprüften, überholten oder reparierten nicht neu hergestellten Liefergegenständen kann der Besteller abweichend von Ziffer 6.6. und 6.11. nur Nachbesserung verlangen. Darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht. Der Nachbesserungsanspruch verjährt gemäß Ziffer 6.12.

6.16. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 7 etwas anderes vorsieht.

7. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

7.1. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer

7.2 wird die gesetzliche Haftung von GGG wie folgt beschränkt:a.) GGG haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch GGG oder deren Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreter.b.) GGG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenen Gewinns ist bei leichter Fahrlässigkeit generell ausgeschlossen. 7.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie bei Übernahme einer Garantie.

7.3. Die Ziffern 7.1 und 7.2 finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

7.4. Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

7.5. GGG übernimmt für die seitens des Bestellers / Auftraggebers uns übergebene Geräte bei Diebstahl keine Haftung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von GGG aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum von GGG (,,Vorbehaltsprodukte'').

8.2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der GGG zustehenden Saldoforderung.

8.3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von GGG gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an GGG ab; GGG nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils als vereinbart, der dem zwischen GGG und dem Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an GGG abgetretenen Forderungen treuhänderisch für GGG im eigenen Namen einzuziehen. GGG kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber GGG in Verzug ist.

8.4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Besteller erfolgt stets für GGG. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt GGG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.

8.5. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt GGG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller GGG anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Besteller für GGG verwahren.

8.6. Der Besteller wird GGG jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an G&Gabgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen GGG anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von GGG hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.

8.7. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.

8.8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von GGG um mehr als 10%, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

8.9. Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber GGG in Verzug, so kann GGG unbeschadet sonstiger Rechte nach erfolglosen Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Zahlung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Besteller GGG den Beauftragten von GGG sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.

8.10. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um GGG unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

8.11. Auf Verlangen von GGG ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, GGG den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an GGG abzutreten.

9. Produkthaftung

9.1 Veräußert der Besteller die Liefergegenstände unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er GGG im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

10. Vermietung

10.1. Die Mietdauer muß bei kostenfreier Anlieferung und Abholung mindestens 1 Kalenderwoche betragen. Der Mietpreis beinhaltet auch den Zeitaufwand für die Kontrolle und evtl. Justierung der Instrumente. Verschmutzung und Beschädigung können separat nach Aufwand berechnet werden. Bei Versendung des Mietgegenstandes durch GGG, beginnt die Mietzeit mit dem Kalendertag, der auf die Absendung der Mietsache folgt. Ist der Mietvertrag über eine feste Mietzeit abgeschlossen, so endet er gem. der Vereinbarung. Ist die Mietdauer nicht vorab vereinbart, gelten als Miettage die Tage von der Anmietung bis zur Freimeldung. Anfallende Sonntage und Feiertage werden in die Mietzeit nicht eingerechnet. Wird die Mietsache ausdrücklich für Sonn-und Feiertage genutzt, sind gleichlaufende Forderungen (Mietzins) wie an Werktagen ansetzbar. Versicherungsleistungen mit Bezug auf die Mietsache können nur gem. individueller Vereinbarung auch von GGG übernommen werden. Erstattungen mit Bezug auf den Mietzins werden bei Rückgabe vor der vereinbarten Mietlaufzeit nicht gewährt. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Mieter eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, deren Höhe dem jeweils vereinbarten Mietzins entspricht. Der Nachweis eines höheren Schadens bei verspäteter Rückgabe bleibt GGG gem. § 252 BGB (entgangener Gewinn) vorbehalten.

10.2. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und vor Überbeanspruchung und Beschädigung jeder Art zu schützen. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen, sofern er dagegen verstößt und Schäden dadurch entstanden sind, hat er GGG den entstandenen Schaden zu ersetzten. Der Mieter hat den Mietgegenstand gegen Verlust, Diebstahl oder sonstige Zugriffe Dritter durch geeignete Vorkehrungen zu sichern. Haben diese Vorkehrungen kein Erfolg, ist der Vermieter unverzüglich zu informieren.

10.3. Für den Fall des Verlustes, Diebstahl oder Beschädigung der vermieteten Ware besteht kein Versicherungsschutz. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung muß die Mietausrüstung durch den Auftraggeber in Höhe des Wiederbeschaffungswertes oder des Reparaturkostenaufwands ersetzt werden. Die Rechnungslegung erfolgt gem. den Regelungen unter Ziffer 5. mit einer Abweichung hinsichtlich Ziffer 5.5. Hier gilt als Frist 10 Tage. Darüber hinaus gilt, sofern die Mietzeit einen Monat überschreitet, die monatliche Abrechnung. Befindet sich der Mieter mit der Zahlung von 2 aufeinanderfolgenden Mietzinsraten in Verzug, ist GGG berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. Der § 252 BGB findet auch hierbei Anwendung. Der Mietvertrag, der über einen festen Zeitraum abgeschlossen ist, ist für beide Parteien innerhalb der Mietzeit nicht ordentlich kündbar. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragsparteien sofort mit einer Frist von 14 Tagen kündbar.

10.4. Erkennbare Mängel sind durch den Mieter unmittelbar nach Empfang des Mietgegenstandes zu rügen, später auftretende Mängel bzw. später festgestellte verborgene Mängel sind GGG ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat das Recht auf Beseitigung des oder der Mängel durch GGG innerhalb angemessener Frist oder auf Bereitstellung eines adäquaten Ersatzgerätes. Enstehen aus dem Mietverhältnis Gewährleistungsansprüche so gilt Ziffer 6.

11 Reparatur und Wartung

11.1. Bei Reparaturleistungen erstellen wir Kostenvoranschläge. Die darin genannten voraussichtlichen Reparaturkosten sind Richtwerte, die aufgrund der Angaben des Auftraggebers und nach Prüfung des Gerätes ermittelt werden. Sollten während des Reparaturprozesses vorher nicht erkennbare weitere Mängel festgestellt werden, hat GGG das Recht bis zur Überschreitung von 15% der vorher kalkulierten Kosten ohne Rücksprache zum Kostenvoranschlag den Reparaturauftrag durchzuführen und den entsprechenden Mehraufwand abzurechnen. Stellt sich ein noch höherer Kostenaufwand heraus, ist ein aktueller Kostenvoranschlag zu erstellen. Nimmt der Auftraggeber aufgrund des Kostenvoranschlages von der Durchführung oder Fortsetzung der Reparatur Abstand, kann der Aufwand für den Kostenvoranschlag und für bis dahin erbrachte Leistungen einschließlich eventuell angefallener Reisekosten in Rechnung gestellt werden. GGG ist berechtigt, Reparaturen über Dritte ausführen zu lassen und deren Kostenvoranschläge überprüft weiter zu geben.

11.2. Der Umfang von Wartungsleistungen wird separat vereinbart.

11.3. Die Rechnungslegung für Reparaturen und Wartungen erfolgt gem. den Regelungen unter Ziffer 5. mit einer Abweichung hinsichtlich Ziffer 5.5.. Hier gilt als Frist 10 Tage. Bei Zahlungsverzug mit Bezug auf Reparatur- und Wartungsleistungen ist GGG berechtigt, betreffende Geräte einzubehalten.

11.4. Enstehen aus den Reparatur-bzw. Wartungsleistungen Gewährleistungsansprüche, so gelten die Festlegungen unter Ziffer 6..

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

12.2. Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Landgericht Frankfurt/Oder. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluß ins Ausland verlegt hat. GGG ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Grad & Gon GmbH 25.01.2010